AGB

1.1 Diese Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen (nachstehend „Bedingungen“) gelten ausschließlich für alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen und Leistungen der Nils Bordewisch & Henry Eggers GbR sowie ihrer gem. §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen (nachstehend “Bitconcepts”). Entgegenstehende und/oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden gegenüber Bitconcepts keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn Bitconcepts von jenen Bedingungen Kenntnis hat oder ihren vertraglichen Verpflichtungen vorbehaltlos nachkommt.

1.2 Die Bedingungen gelten nicht gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.

1.3 In dem Schriftstück, dessen Bestandteil diese Bedingungen bilden, sind alle mit dem Kunden eingegangenen Vertragsbestimmungen schriftlich niedergelegt. Die Mitarbeiter von Bitconcepts sind nicht befugt, Nebenabreden zu treffen oder Zusicherungen oder Garantien zu geben, die über den Inhalt der schriftlichen Vereinbarungen hinausgehen.

2.1 Sämtliche Angebote von Bitconcepts sind freibleibend und unverbindlich. Die Präsentation einer Leistung stellt kein bindendes Angebot dar. Die Bestellung von Gegenständen und/oder Leistungen durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn Bitconcepts einen Auftrag schriftlich bestätigt oder den Auftrag ausführt.

2.2 Die Beschaffenheit der von Bitconcepts zu liefernden Gegenstände und der Umfang und die Beschreibung der zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Auftrag sowie gegebenenfalls aus der entsprechenden Leistungsbeschreibung und ergänzenden Unterlagen der Bitconcepts.

2.3 Soweit nicht im Auftrag anders bestimmt, besteht kein Anspruch des Kunden auf einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, eine bestimmte oder verbesserte Platzierung von Werbemitteln auf bestimmten Internetseiten, auf eine bestimmte Dauer der Werbemitteleinblendung, auf eine bestimmte Domain oder verbessertes Ranking einer Internetseite bei den Suchmaschinen, auf bestimmte sonstige Positionierungen, verbesserte Zugriffszahlen, Klickraten, oder Sichtkontakte. Der Wirkung der von Bitconcepts getroffenen Maßnahmen hängt von einer Vielzahl nicht beeinflussbarer Faktoren ab (z.B. Google Algorithmus, Maßnahmen von Wettbewerbern), so dass ein bestimmter Erfolg nicht gewährleistet werden kann.

2.4 Bei kreativ-gestalterischen Auftragsinhalten besteht für Bitconcepts im Rahmen des Auftrags Gestaltungsfreiheit, soweit keine ausdrückliche Vereinbarung über die Ausführung getroffen ist.

2.5 Öffentliche Äußerungen von Bitconcepts oder dessen Gehilfen, insbesondere in der Werbung stellen keine Beschreibungen der Beschaffenheit der Leistungen oder eine Garantie derselben dar.

3.1 Soweit Bitconcepts für den Kunden Internetseiten und/oder Social Media Auftritte erstellt, liegen gegebenenfalls an der Internetseite sowie eingebundenen Elementen und/oder am Social Media Auftritt entstehende Urheberrechte bei Bitconcepts. Sämtliche Nutzungsrechte hieran für alle bekannten oder unbekannten Nutzungsarten räumt Bitconcepts ausschließlich und ohne inhaltliche, räumliche oder zeitliche Beschränkung vollumfänglich dem Kunden ein. Die Rechteeinräumung wird gemäß § 158 Abs. 1 BGB erst mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung (vgl. Ziffer 5 und 6) wirksam.

4.1 Der Kunde ist im Hinblick auf die von Bitconcepts geschuldete Lieferung und/oder Leistung zur erforderlichen Mitwirkung verpflichtet. Der Kunde hat Unterlagen, Materialien (u.a. Fotos, Logos, Bilder, Texte) und Informationen, die zur Ausführung der auftragsgemäßen Lieferung und/oder Leistung durch Bitconcepts erforderlich sind, rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Erbringt der Kunde eine erforderliche Mitwirkungshandlung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß, so sind die hieraus resultierenden Folgen (z.B. Verzögerungen, Mehraufwand) vom Kunden zu tragen.

4.2 Bitconcepts ist zu Nachforschungen und Nachfragen hinsichtlich der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben des Kunden (vgl. Ziffer 4.1) nicht verpflichtet. Bitconcepts wird den Kunden über erkannte Unrichtigkeiten und Widersprüche hinweisen. Der Kunde versichert, dass die von ihm gemachten Angaben sowie bereitgestellte Unterlagen, Materialien und Informationen keine gegen die guten Sitten oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßende Inhalte enthalten oder auf solche verlinken. Bitconcepts behält sich vor, die Schaltung oder Auslieferung von Werbemitteln jederzeit abzulehnen oder zu unterbrechen, wenn Hinweise darauf vorliegen, dass Werbemittel oder Zielseiten, auf die die Werbemittel verweisen, rechtswidrig sind oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt auch, wenn die betreffenden Werbemittel bereits geschaltet worden sind.

4.3 Sofern Bitconcepts Werbeinhalte, Materialien, Texte etc. nach eigenem Ermessen festlegt, ist der Kunde im Rahmen der Abnahme (vgl. Ziffer 7) zur Prüfung und Freigabe der Angaben und Inhalte verpflichtet.

4.4 Dem Kunden ist bewusst, dass Werbemaßnahmen nach gesetzlichen Bestimmungen gegebenenfalls einer gesonderten Kennzeichnungspflicht unterfallen und dass nach den gesetzlichen Bestimmungen redaktionelle Inhalte von werblichen Inhalten getrennt werden und hinsichtlich einer werblichen Natur kenntlich gemacht werden müssen.

5.1 Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung.

6.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden dem Kunden die Leistungen von Bitconcepts nach deren Erbringung, bei der Lieferung von Gegenständen nach deren Lieferung, in Rechnung gestellt. Bitconcepts behält sich vor, Rechnungen elektronisch an den Kunden zu versenden. Im Projektgeschäft kann Bitconcepts auch Anzahlungen verlangen oder Teilrechnungen stellen.

6.2 Die Rechnungen der Bitconcepts sind ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen. Danach kommt der Kunde gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB in Verzug. Die Rechtsfolgen bestimmen sich nach § 288 BGB. Bei Vorkasse gewährt Bitconcepts 2% Skonto, bei Erteilung einer Einzugsermächtigung (Lastschrift) für die Vertragslaufzeit gewährt Bitconcepts 3% Skonto.

6.3 Sollte der Kunde seinen Zahlungspflichten nicht nachkommen, ist Bitconcepts berechtigt, die Lieferung und/oder Leistung ganz oder teilweise bis zur Zahlung der fälligen Beträge oder Sicherheitsleistung zu verweigern. Bei Neukunden oder falls Zahlungsverzug des Kunden mit anderen Forderungen von Bitconcepts vorliegt, behält Bitconcepts sich vor, ausschließlich gegen Vorkasse zu leisten.

6.4 Ist Bitconcepts zur Vorleistung verpflichtet und wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass eine wesentliche Verschlechterung im Vermögen des Kunden eintritt, die die Kaufpreiszahlung gefährdet, insbesondere wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt wird, darf Bitconcepts bis zur Bewirkung der Kaufpreiszahlung oder einer Sicherheitsleistung, unbeschadet sonstiger Rechte, die Lieferung und/oder Leistung verweigern. Bitconcepts ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde nicht binnen angemessener Frist die Rechnungen gezahlt oder Sicherheit geleistet hat.

6.5 Soweit der Vertrag die Absicherung der Zahlung durch Akkreditiv, Bürgschaft, Garantie oder andere Sicherungsmittel vorsieht, ist der Kunde verpflichtet, diese Sicherheiten innerhalb der vereinbarten Frist in der vereinbarten Form zu stellen. Bitconcepts ist vor Erhalt der vereinbarten Zahlungssicherung unter keinen Umständen zur Vertragserfüllung verpflichtet.

6.6 Bitconcepts ist berechtigt, gegen sämtliche Forderungen, die dem Kunden gegen Bitconcepts zustehen, mit allen Bitconcepts gegen den Kunden zustehenden Forderungen aufzurechnen.

6.7 Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, durch Bitconcepts nicht bestritten oder anerkannt wurden.

6.8 Bei mehreren fälligen Forderungen behält Bitconcepts sich das Recht vor, eine Zahlung, Ratenzahlung oder Anzahlung des Kunden zunächst zur Tilgung der Schuld zu verwenden, welche die geringste Sicherheit bietet, unter mehreren gleich sicheren zur Tilgung der älteren Schuld und unter gleich alten zur verhältnismäßigen Tilgung.

6.9 Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte oder Ansprüche aus diesem Vertrag ohne vorherige Zustimmung durch Bitconcepts an Dritte abzutreten.

6.10 Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so werden alle anderen Forderungen sofort zur Zahlung fällig.

7.1 Sofern im Hinblick auf die von Bitconcepts geschuldeten Leistungen eine Abnahme gesetzlich vorgeschrieben ist oder die Parteien eine solche vereinbart haben, erfolgt diese auf schriftliche Aufforderung von Bitconcepts durch den Kunden.

7.2 Nach schriftlicher Aufforderung durch Bitconcepts hat der Kunde Bitconcepts gegenüber unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Zugang der Aufforderung die Abnahme oder eine Abnahmeverweigerung schriftlich zu erklären. Unerhebliche Mängel berechtigen nicht zu einer Abnahmeverweigerung. Nach Ablauf dieser Frist gilt die von Bitconcepts zur Abnahme angebotene Leistung als vom Kunden abgenommen (entsprechend § 640 Abs. 2 Satz 1 BGB), sofern der Kunde ohne sachlichen Grund die Abnahme nicht vorgenommen oder die Erklärung der Abnahme verweigert hat.

7.3 Die Abnahme gilt auch als eingetreten, wenn der Kunde die erbrachten Lieferungen und/oder Leistungen nutzt, in Betrieb bzw. in Gebrauch nimmt.

8.1 Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird, erfolgen Lieferungen auf Kosten des Kunden an den Sitz des Kunden.

8.2 Die Gefahr geht mit Übergabe an den Spediteur auf den Kunden über.

8.3 Zeitliche Vorgaben, insbesondere von Bitconcepts benannte Termine zur Erbringung der Lieferungen und/oder Leistungen, sind nur dann bindend, wenn sie von Bitconcepts ausdrücklich als bindend vereinbart sind. Bitconcepts ist keineswegs verpflichtet, bestätigte Liefer- und/oder Leistungstermine einzuhalten, sofern Informationen oder aber Mitwirkungshandlungen seitens des Kunden nicht innerhalb der vereinbarten Fristen zugehen. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags bleibt vorbehalten.

8.4 Liefer- und Leistungstermine verlängern sich angemessen in den Fällen, in denen Hindernisse vorliegen, die Bitconcepts nicht zu vertreten hat, insbesondere bei Störungen in der Energieversorgung, Arbeitskampf oder behördlichen Maßnahmen. Ist die Leistung auch innerhalb der verlängerten Frist nicht verfügbar, ist Bitconcepts berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird unverzüglich erstattet. Bitconcepts wird den Kunden von derartigen Lieferungs- und/oder Leistungshindernissen unverzüglich unterrichten.

8.5 Sollte Bitconcepts bindende Lieferungs- und/oder Leistungsfristen überschreiten, kann der Kunde, vorbehaltlich § 286 Abs. 2 BGB, erst nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist, welche im Regelfall mindestens 4 Wochen betragen muss, seine gesetzlichen Rechte geltend machen. Rechte und Ansprüche wegen Verzugs stehen dem Kunden nur zu, wenn Bitconcepts den Verzug zu vertreten hat.

8.6 Gerät der Kunde mit der Annahme der vertragsgemäßen Lieferung und/oder Leistung in Verzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Bitconcepts berechtigt, den Bitconcepts entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. In diesem Fall geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Gegenstände in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. Weitergehende Rechte und Ansprüche von Bitconcepts bleiben vorbehalten.

8.7 Sollte der Kunde trotz des Verstreichens einer angemessenen Nachfrist die Gegenstände oder Leistung nicht annehmen, so ist Bitconcepts berechtigt, dem Kunden 50% des Preises als Mindestschaden in Rechnung zu stellen. Der Kunde ist berechtigt, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

8.8 Bitconcepts ist zu Teillieferungen/Teilleistungen berechtigt, es sei denn, die teilweise Erfüllung des Vertrags ist für den Kunden nicht zumutbar. Teillieferungen/Teilleistungen können gesondert berechnet werden.

8.9 Bitconcepts ist berechtigt, Lieferung und Leistung durch Drittunternehmen in Unterauftrag erbringen zu lassen

9.1 Bitconcepts behält sich das Eigentum an den von Bitconcepts gelieferten Gegenständen (Vorbehaltsware) vor, bis sämtliche – gegenwärtige und zukünftige – Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden, insbesondere auch die jeweiligen Saldoforderungen, erfüllt sind.

9.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zur Sicherung zu übereignen oder zu verpfänden.

9.3 Der Kunde hat Bitconcepts unverzüglich von Eingriffen Dritter in die oder einer Pfändung Dritter der Vorbehaltsware schriftlich zu informieren. Die Kosten, die zum Schutz der Rechte von Bitconcepts erforderlich sind, hat der Kunde zu tragen, soweit diese nicht vom Dritten zurückgefordert werden können.

9.4 Verletzt der Kunde eine wesentliche Vertragspflicht, insbesondere, wenn er in Zahlungsverzug gerät, so ist Bitconcepts nach wirksamem Rücktritt vom Vertrag berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen oder die Abtretung etwaiger Rechte zum Besitz des Kunden gegenüber Dritten zu verlangen. Ferner ist Bitconcepts berechtigt, die Vorbehaltsware zu nutzen, verwerten oder weiter zu veräußern. Bitconcepts kann den Verwertungserlös der Vorbehaltsware mit den offenen Forderungen verrechnen. Der Kunde haftet für den Verlust, wenn der Verwertungserlös unter dem Kaufpreis liegt.

9.5 Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, ist Bitconcepts auf Verlangen des Kunden zur Freigabe der Sicherheiten nach Wahl von Bitconcepts verpflichtet.

10.1 Der Kunde übernimmt in Bezug auf alle Lieferungen und Leistungen von Bitconcepts eine Untersuchungs- und Rügepflicht entsprechend § 377 HGB.

11.1 Bitconcepts leistet nach den Regeln des Kauf- und Werkrechts Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit (vgl. Ziffer 2.2) der Lieferungen und/oder Leistungen zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs.

11.2 Sollten die Leistung und/oder die gelieferten Gegenstände mit einem Mangel behaftet sein, so schuldet Bitconcepts nach Wahl von Bitconcepts eine Mangelbeseitigung oder eine Neuerbringung der Leistung/ Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie für den Kunden unzumutbar, so kann der Kunde unter den gesetzlichen Voraussetzungen den Kaufpreis mindern, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz gemäß den Bestimmungen in Ziffer 12 (Haftung) verlangen.

11.3 Der Kunde ist verpflichtet, Bitconcepts ausreichend Zeit und Gelegenheit zur Mängelbeseitigung zu geben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Kunde Bitconcepts die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.

11.4 Die Verjährungsfrist für sämtliche Gewährleistungsansprüche, einschließlich für sämtliche in § 445 a BGB genannten Rückgriffsansprüche, beträgt 24 Monate und beginnt mit Gefahrübergang. Auch im Falle vorsätzlicher und grob fahrlässiger Pflichtverletzungen oder bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gelten die gesetzlichen Verjährungsregeln.

11.5 Die Bitconcepts aus unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden entstandenen Kosten (insbesondere Prüfkosten) sind Bitconcepts vom Kunden zu ersetzen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Kunden nicht erkennbar.

11.6 Erbringt Bitconcepts außerhalb des Bereichs der Sachmängelhaftung Leistungen nicht oder nicht ordnungsgemäß oder begeht Bitconcepts eine sonstige Pflichtverletzung, so hat der Kunde dies gegenüber Bitconcepts stets schriftlich zu rügen und Bitconcepts eine Nachfrist einzuräumen, innerhalb derer Bitconcepts Gelegenheit zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Leistung oder dazu gegeben wird, in sonstiger Weise Abhilfe zu schaffen. Für Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gelten die in Ziffer 12 (Haftung) festgelegten Grenzen.

12.1 Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen haftet Bitconcepts dem Grunde nach im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (i) für alle schuldhaft zugefügten Personen-, Sach- und Vermögensschäden und (ii) auch ohne Verschulden, soweit die Haftung nach dem Gesetz zwingend ist, wie nach dem Produkthaftungsgesetz.

12.2 Ist Bitconcepts hiernach gemäß vorstehender Ziffer 12.1 für einen Schaden des Kunden verantwortlich, so gilt:

(i) Der Höhe nach ist die Haftung von Bitconcepts insgesamt höchstens auf € 25.000,00 beschränkt.

(ii) Eine Haftung von Bitconcepts für mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, Produktionsausfälle, Regressansprüche der Kunden und/oder Betriebsunterbrechungen ist ausgeschlossen.

12.3 Die Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffer 12.2 gelten nicht:

(i) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit;

(ii) bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;

(iii) im Falle zwingender gesetzlicher Vorschriften wie dem Produkthaftungsgesetz und

(iv) beim Fehlen einer garantierten Beschaffenheit, wenn und soweit die Garantie gerade bezweckt, den Kunden gegen Schäden, die nicht an den gelieferten Gegenständen selbst entstanden sind, abzusichern.

12.4 Die Haftung von Bitconcepts wegen vorübergehender, kurzzeitiger Ausfälle der Kunden-Systeme (z.B. wegen Wartungsarbeiten) oder Fehlern externer Dritter (Hosting) ist ausgeschlossen.

12.5 Bitconcepts hat keinen Einfluss auf die Beurteilungskriterien und Maßgaben sowie Entscheidungen der Betreiber von Suchmaschinen, suchmaschinenrelevanter Kataloge und Dienste. Bitconcepts übernimmt insoweit keine Haftung für die Auswirkungen der auftragsgemäß erbrachten Leistung im Bereich Content, Suchmaschinenoptimierung, Suchmaschinenmarketing etc., insbesondere nicht für

(i) eine Verschlechterung der Platzierung von Werbemitteln auf bestimmten Internetseiten;

(ii) eine Verkürzung der Dauer der Werbemitteleinblendung;

(iii) eine Verschlechterung des Rankings einer Internetseite;

(iv) eine Verschlechterung sonstiger Positionierungen, Zugriffszahlen, Klickraten, oder Sichtkontakte; oder

(v) den Ausschluss von Suchmaschinen und Ergebnislisten.

12.6 Bitconcepts haftet nicht für die markenrechtliche, namensrechtliche, kartellrechtliche und wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der auftragsgemäß erbrachten Leistung und/oder Lieferung und schuldet insbesondere keine Recherche oder Beratung in Bezug auf etwaige Rechtsverletzungen. Der Kunde verzichtet auf Ansprüche oder Rechte wegen der Verletzung des Namens-, Marken-, Patent- und Wettbewerbsrechts oder sonstiger Rechter Dritter gegen Bitconcepts wegen einer auftragsgemäßen erbrachten Lieferung und/oder Leistung.

12.7 Eine Haftung von Bitconcepts für die Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter in Bezug auf vom Kunden zur Verfügung gestellte Unterlagen, Inhalte, Informationen, Materialien etc. ist ausgeschlossen. Der Kunde stellt Bitconcepts insoweit von sämtlichen geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei.

12.8 Eine Haftung von Bitconcepts für die im Impressum und im Bereich Datenschutz gemachten Angaben sowie die Aktualisierung dieser Angaben ist ausgeschlossen.

12.9 Eine Haftung von Bitconcepts ist ausgeschlossen, sofern Websites bzw. Onlineshops auf Grundlage eines nicht abgeschlossenen Wartungsvertrages wegen fehlender Plugin- bzw. CSS Updates durch externe Dritte (Hacker) befallen wird.

13.1 Ungeachtet der Vorschriften zu Ziffer 12 (Haftung) ist Bitconcepts nicht verantwortlich oder haftbar für jegliche Störung oder Verzögerung der Erfüllung irgendeines Teils dieses Vertrags, die auf Ereignissen höherer Gewalt, insbesondere Streik, Arbeitskämpfen und/oder behördlichen Maßnahmen, beruhen. Bitconcepts ist in einem solchen Fall berechtigt, die Lieferung und/oder Leistung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben und, sollten diese Ereignisse für mehr als 30 Tage andauern, wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

14.1 Soweit nicht schriftlich abweichend vereinbart, sind befristete oder unbefristete Verträge von jeder Partei schriftlich oder per Email spätestens am 15. eines Monats für den Schluss des Kalendermonats kündbar. Es gelten die § 620 BGB ff. bzw. §621 Nr.3 BGB, §623 BGB.

14.2 Für die bis zum Vertragsende ausgeführten Leistungen ist die volle Vergütung zu zahlen. Für die infolge der vorzeitigen Beendigung nicht mehr auszuführenden Leistungen entfällt die Vergütung insoweit, als Bitconcepts dadurch Aufwendungen erspart und/oder durch anderweitige Verwendung der damit frei gewordenen Kräfte Einkünfte erzielt hat oder böswillig zu erzielen unterlassen hat.

15.1 Der Kunde wird alle von Bitconcepts offengelegten Unterlagen (dazu zählen auch Abbildungen, Modelle, Daten, Konzepte, Kalkulationen, Entwürfe) und Kenntnisse, die er aus der Geschäftsverbindung erhält, nur für den Vertragszweck verwenden und mit der gleichen Sorgfalt wie entsprechende eigene Unterlagen und Kenntnisse gegenüber Dritten geheim halten, wenn Bitconcepts sie als vertraulich bezeichnet oder an ihrer Geheimhaltung ein offenkundiges Interesse hat.

15.2 Diese Verpflichtung beginnt ab erstmaligem Erhalt der Unterlagen oder Kenntnisse und endet 36 Monate nach Ende der Geschäftsverbindung.

18.1 Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das einheitliche UN-Kaufrecht (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf) findet keine Anwendung.

18.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag oder in Zusammenhang damit ist Sitz der Bitconcepts Gesellschaft. Ungeachtet dieser Gerichtsstandsvereinbarung kann Bitconcepts den Kunden auch an seinem Geschäftssitz verklagen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, so verpflichten sich die Vertragspartner, einer Regelung zuzustimmen, durch die der mit der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung verfolgte Sinn und Zweck weitgehend erreicht wird.

Allgemeine Liefer- und Leistungsbedingungen Stand Januar 2022